Schulles Corner – Hauptstadtgedanken und Bastis leise Gedanken

Homo-Ehen-Debatte im Bundestag

Vorhang zu und alle Fragen offen

Die Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt gab eine kämpferische Einstiegsrede

Nach der Aktuellen Stunde im Bundestag zur Homo-Ehe ist weiter unklar, was von der Regierung bei der Gleichstellung zu erwarten ist. Debattiert wurde erhitzt wie immer.

Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch auf Antrag von SPD und Grünen fast eineinhalb Stunden über die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft debattiert. Es blieb weiterhin offen, ob und ggf. in welcher Form die Bundesregierung eine weitere Besserstellung plant.

Die Debattenbeiträge selbst unterschieden sich kaum von früheren Beratungen zum Thema. Die am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des Forsa-Institutes, wonach rund Drei Viertel der Deutschen eine völlige Gleichstellung gut heißen, wurde dabei öfters erwähnt, zuerst von der Grünen-Vorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, die die Debatte eröffnete.

“Muss erst das Bundesverfassungsgericht einem beibringen, was Diskriminierung ist?”, fragte die Grünen-Vorsitzende in Richtung der (nicht anwesenden) Kanzlerin. Noch im Dezember habe sich Merkel auf dem Parteitag der CDU gegen ein Ehegattensplitting ausgesprochen und damit das Leben von sich Liebenden behindert und sabotiert.

Zum Adoptionsrecht verwies sie auf die Geschichte des Magazins der Süddeutschen zu Regenbogenfamilien, die alles zum Thema Kindeswohl in diesen Familien sage. “Wenn es um die Kinder geht: Sorgen Sie für eine Gleichstellung”, folgerte Göring-Eckardt. Allgemein forderte sie: “Wie lange wollen Sie noch warten? Öffnen Sie die Ehe.”

Günter Krings (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, man dürfe Politik nicht an der Demoskopie ausrichten. Auch beklagte er eine “nicht sachliche, sondern polemisierende Debatte”, in dem oft ungerechterweise der Vorwurf der Homophobie erhoben werde. Damit täten sich die Befürworter der Gleichstellung keinen Gefallen.

Zugleich betonte er, dass es zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft eine “natürliche Vergleichbarkeit” gebe, aber auch “Anknüpfungspunkte für Differenzierung”. So werde man selbstverständlich das Urteil zur Sukzessiv-Adoption umsetzen, da es dem Kindeswohl diene. Über ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht sei “schwieriger zu entscheiden”. Auch hier müsse der Maßstab das Kindeswohl sei. Er habe keine Sorge, so Krings, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien gut behandelt würden. Aber ein Vater, eine Mutter wäre für ihr Aufwachsen besser. Es seien mehr aussagekräftige Studien zu dem Thema notwendig.

Thomas Oppermann (SPD) kritisierte die “verfassungswidrige Diskriminierung”, die Merkel Schwulen und Lesben antue, obwohl Karlsruhe ihr das mehrfach um die Ohren geschlagen habe. Die Kanzlerin sollte sich ein Beispiel am britischen Premier David Cameron nehmen, der mutig für die Ehe-Öffnung gekämpft und dafür auch eine Abstimmungsschlappe in der eigenen Partei hingenommen habe. Die Kanzlerin hingegen sei “feige”.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae versuchte etwas, was in der aktuellen Debatte kaum vernommen wurde: Er erklärte genau und in einer logisch-langen Argumentationskette, warum ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht und ein Ehegattensplitting für Homo-Paare geboten sind. Die Linken-Abgeordnete Barbara Höll erinnerte die Liberalen allerdings daran, dass die Gleichstellung bereits im Koalitionsvertrag stand und nicht erfolgt sei. Karlsruhe urteile nun seit Jahren, dass eine Schlechterstellung der Lebenspartnerschaft durch die Verfassung nicht gedeckt sei, so Höll. “Die Würfel sind gefallen.” Aus der Union gebe es aber immer nur Widerstand. Mit einer solchen Ablehnung steigere man homophobe Tendenzen, kritisierte Höll, Politiker von CDU und CSU sollten das Gespräch mit Betroffenen suchen.

Kahrs: Wirkung der Debatte bedenken

Auf Höll folgte der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis, der unter lautem Getöse Karlsruhe attackierte: “Das Verfassungsgericht ist auf einem Irrweg. Und das sagen wir auch laut. Wir halten fest daran, dass die Ehe privilegiert ist, und da kann das Bundesverfassungs-gericht nicht kommen und den Versuch unternehmen, mit Hilfe des Rechts die Verfassung zu ändern.” Zum Ehegattensplitting warf er die Frage ein, warum man nicht älteren Geschwisterpaaren, die füreinander sorgen, unter die Arme greife (das fragte er schon zur Einführung der Lebenspartnerschaft). Bei der Adoption gehe es den Befürwortern “nicht um das Kind”, sondern um eine Gleichstellung der Rechtsinstitute, kritisierte Geis. “Für das Kind ist es nach wie vor am besten, wenn es mit Vater und Mutter aufwächst. Und nicht mit Papa Papa und Mama Mama.” Das sei von der Natur gegeben.

Die SPD-Abgeordnete Christel Hummel stellte fest, es gebe keine rationalen Argumente für die weitere Diskriminierung, und fragte, wofür man nach all den Jahren der Debatte weitere zehn Tage Bedenkzeit brauche. Michael Kauch (FDP) brachte einen nüchternen Vortrag, warum ein Lebenspartnerschaft umfassendes Adoptionsrecht im Kindeswohl liegt. Dann griff er noch Göring-Eckardt an: Als Amtsträgerin in der Evangelischen Kirche solle sie sich besser um die Öffnung der Pfarrhäuser für schwule Paare in Sachsen kümmern, bevor sie andere wegen ihrer Verantwortung angreife.

Der Grünenpolitiker Volker Beck antwortete, dass genau dieser Schritt vor wenigen Wochen bereits erfolgte und die Evangelische Kirche weiter sei als die Bundesregierung. Beck zitierte ausführlich diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Der CDU-Politiker Olav Gutting sprach sich für ein Ehegattensplitting aus, der CSU-Abgeordnete Karl Schiewerling, über einige Umwege und Abgründe, gegen das gemeinschaftliche Adoptionsrecht.

Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs kritisierte, dass er seit 1998 im Bundestag sitze und sich mit seinem Freund auf Seiten der Union immer die gleichen Argumente anhören müsse. Man müsse auch einmal überdenken, was etwa Äußerungen von Norbert Geis “anrichten bei Menschen, die selber auf dem Weg sind, sich zu finden”. Ein schwieriger, teils langer Prozess, in den das gesellschaftliche Klima hereinwirke, so Kahrs. Politik müsse den Menschen Hilfe und Unterstützung bieten und “es nicht noch schwieriger” machen.

Das Argument, man brauche Zeit, höre er seit 1998. Gerade im letzten Jahr sei es sogar schlimmer geworden: Im Niedersachsen-Wahlkampf habe Merkel die Ablehnung der Gleichstellung zum Wahlkampfthema gemacht, dann den Parteitagsbeschluss gegen die Gleichstellung provoziert. Als Regierungspartei trotz klarer Urteile aus Karlsruhe so zu handeln, sei “erbärmlich”. Man müsse an die Personen denken, die in all den Jahren ihr Coming-out gewagt haben und Unterstützung gebraucht hätten. (nb) Bericht von Queer.de

Kommentar von Basti und Schulle:

Die erste Runde ist gelaufen und wieder haben unsere Politiker gezeigt, dass der schwule Bürger eine Gleichstellung nicht erhält. Es ist Bewegung in die Sache gekommen, aber nur weil das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit dem erhobenen Finger, das Gleichbehandlungsgesetz vor die Nase hält.

Erstaunlich ist, dass die FDP sich vor der kommenden Bundestagswahl der Änderung im Gesetz beschäftigen und eine Veränderung für denkbar sehen. Ob es an unserem schwulen Außenminister liegt, oder tatsächlich einige anfangen, die runde Kugel auf der Schulter zum Umdenken zu benutzen kann sich jeder selbst überlegen. Zeit wird es…. Oder wird der schwule Bürger als ein Wähler gesehen, schließlich sind im September die Bundestagswahlen.

Vielmehr bleibt die Frage, warum die CDU/CSU der Gleichstellung nicht zustimmen? Liegt es an der engen Verbundenheit zur Kirche?

Deutschland stellt sich oft als sehr Fortschrittlich ins Rampenlicht, wie gut alles in unserem Land funktioniert, nur hier sieht man wie engstirnig und kleingeistig das Thema angegangen wird. Es ist nicht das einzige Thema was bei den letzten Wahlen als Thema der Legislaturperiode geändert werden sollte.  Neben diesem Thema ist auch die Reform des Transsexuellengesetzes offenbar auf Eis gelegt worden. Der Bericht folgt in nächster Zeit an diesem Ort. Es geht mir nicht darum, welche Partei gut oder schlecht ist, das muss jeder für sich entscheiden. Jedoch warum soll man nicht die Parteien ins Rampenlicht stellen, die sich besonders für- oder gegen die Gleichstellung sind?

Warum ich so auf diesem Thema rumstampfe wird sich der eine oder andere stellen. Ganz einfach. Ich möchte, das der Partner, Lebengefährte die gleichen Rechte erhält wie andere Paare auch. Ob es um die Adoption, Pflege, Auskunftspflicht oder steuerliche Vergünstigung geht, sollte in diesem Jahrtausend nicht mehr in Frage gestellt werden müssen.

Kommentar von Basti:

Ich finde das sich die CDU/CSU und FDP mit ihren Entscheidungen sehr weit aus dem Fenster lehnen und damit nicht nur das Vertrauen ihrer Wähler aufs Spiel setzen sondern allgemein auch dem ansehen von Deutschland in der EU und International schaden können.

Das Verfassungsgericht hat bereits gesagt das eine vollkommene Gleichstellung erfolgen MUSS. Daher Steuerrecht, Eherecht, Adoptionsrecht etc MUSS alles entsprechend gleich sein.

Unsere Regierung aber hält es nicht für nötig sich darum mal zu kümmern.

Kann mich Schulle da nur anschließen, ob es daran liegt das die CDU nach wie vor   die Meinung der Kirche in Ihre Entscheidungen einfließen lässt.

 In der Neuzeit hat die Kirche NICHTS mehr in der Politik zu suchen ….

 Ich bin auf die Reaktionen der Leserschaft gespannt und hoffe, dass es ein breites Interesse und Zustimmung gibt. Schulle und Basti